Mit Software zum Recht

26.06.2024

Legal Tech kann als technisches Mittel dienen, um niedrigschwellig Informationen über Grundrechte und Ansprüchen gegenüber dem Staat oder Unternehmen zu beschaffen und um diese Rechte und Ansprüche durchzusetzen. Gerade Open-Source-Software hat das Potenzial, die Information und Kommunikation zwischen dem Staat und allen, insbesondere vulnerablen, Personen in rechtlichen Fragen kostengünstig zu erleichtern.

Erkenntnisse aus der Trendforschung

Wie es um die Digitalisierung im Justizwesen in Deutschland steht, haben wir uns 2023 unter dem Titel Legal Tech x Public Interest Tech angesehen. Dabei haben wir zunächst u. a. folgende mögliche Anwendungskontexte identifiziert:

  • Online-Angebote für Rechtsberatung, Vertragserstellung oder Streitbeilegung
  • Dokumentenverwaltungssysteme,
  • Suchen, Auffinden und Sichern digitaler Beweismittel z. B. mit Hilfe von Videoüberwachungssystemen oder Software zum Erkennen von Stalkerware
  • Digitalisierung von Gerichtsverfahren durch das elektronische Anwaltspostfach, elektronische Akten und Videoverhandlungen
  • automatisierte Anonymisierung gerichtlicher Entscheidungen
  • Identifizierung von Risiken und Implementierung automatisierter Kontroll- und

Managementsysteme in der Compliance.

Die Allgemeinheit und besonders vulnerable Gruppen profitieren von Legal-Tech-Anwendungen bisher aus folgenden Gründen nicht unmittelbar:

  • Es fehlt an einheitlichen und offenen Standards z. B. für E-Aktensysteme.
  • Proprietäre Software, die den Markt für Legal-Tech-Anwendungen dominiert, ist teuer und besonders intransparent.
  • Intransparenz und systematische Verzerrungen durch den Einsatz von Software werden besonders in Gerichtsprozessen und im Justizvollzug als großes Problem für die Fairness von Entscheidungen angesehen.
  • Durch den Einsatz von Software können soziale bzw. zwischenmenschliche Aspekte von juristischen Prozessen, d. h. insbesondere die subjektiv-empathische Abwägung von Einzelfällen, verlorengehen.
  • Gerade datengetriebene Technologien basieren teils auf invasiver und anlassloser Überwachung und haben meist hohe Fehlerquoten.

Den vollständigen Bericht findet ihr hier.

Projekte beim Prototype Fund zum Thema Legal Tech

Bei der Beratung und Information zu Rechten und Ansprüchen sollen diese Projekte, die im Rahmen des Prototype Fund entwickelt wurden, helfen:

Folgende Projekte unterstützen die Dokumentation von Rechtsverletzungen:

Die Durchsetzung von Datenschutzrechten ist das Ziel dieser Projekte:

Weiterführende Infos

Mehr zum Thema Legal Tech findet ihr außerdem auf unserem Blog:

Weitere Ressourcen zum Thema Software und Recht gibt es hier:

  • Gesellschaft für Freiheitsrechte: Der gemeinnützige Verein nutzt strategische rechtliche Mittel, um Demokratie und Zivilgesellschaft zu fördern, Überwachung und digitale Durchleuchtung zu begrenzen und für alle Menschen gleiche Rechte und soziale Teilhabe durchzusetzen.
  • Legal Tech Verband Deutschland: Die politische Interessenvertretung der Legal-Tech-Branche setzt sich für die Förderung von digitalen Geschäftsmodellen und Lösungen für den Rechtsmarkt ein.