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Pre-Law-Viewer: lesbare Gesetzentwürfe für alle

Wir machen Gesetzesänderungen transparent.

Tobias Sterbak, Noa Tamir
#Round10  #Demokratie  #Web-Apps 

Welche gesellschaftliche Herausforderung adressiert euer Prototyp?

Die Nachvollziehbarkeit des Gesetzgebungsprozesses ist für eine Demokratie essentiell. Entwürfe für Änderungen von Gesetzen sind für Nichtjurist*innen jedoch nicht lesbar und selbst für geübte Jurist*innen eine Herausforderung. Wenn das Gesetz nicht völlig neu ist, ist das Gesetz ein so genanntes Änderungsgesetz. Dieses besteht aus einer Liste von Änderungsbefehlen, die sich auf das bereits bestehende Gesetz beziehen und ist nur relativ dazu zu verstehen.

Diese Art der Veröffentlichung und Kommunikation von Gesetzesänderungsvorhaben ist demokratiefeindlich, weil sie die öffentliche Debatte über die laufende Gesetzgebung erschwert.

Wie geht ihr das Problem an?

Entwürfe für Änderungen an Gesetzen sind gegenwärtig schwer zu lesen und zu verstehen. Das Online-Tool “Pre-Law-Viewer” soll Gesetzentwürfe und deren Auswirkungen auf bestehende Gesetze durch automatische Erstellung einer Synopse sichtbar und nachvollziehbar zu machen. Textänderungen werden durch Gegenüberstellungen und Hervorhebungen kenntlich gemacht und jede Änderung dem jeweils zugrundeliegenden Änderungsgesetz zugeordnet. Als Hilfsmittel für Journalist*innen, Jurist*innen, NGOs und Wissenschaftler*innen, soll das Projekt regelmäßige Updates zu aktuellen Gesetzesvorhaben bereitstellen und diese als strukturiert durchsuchbare Synopsen auf einer öffentlichen Webplattform zugänglich machen.

Auf Basis einer Micro-Service-Architektur mit Docker und Python sollen zunächst aktuelle Gesetzentwürfe von dipbt.bundestag.de sowie bestehende Gesetzestexte von offenegesetze.de heruntergeladen und in einer Datenbank (PostgreSQL oder elastic search) gespeichert werden. Ein Crawler fragt regelmäßig die entsprechenden Seiten ab und bezieht tagesaktuelle Updates der Daten.

Mithilfe von NLP-Verfahren sollen anschließend Verknüpfungen zwischen Änderungen und bestehenden Gesetzen hergestellt werden. Mit Hilfe dieser Verknüpfungen wird durch Anwendung der Änderungen dann eine Fassung des Gesetzes nach der Änderung erstellt.

Die ursprüngliche und geänderte Fassung werden anschließend übersichtlich als Vorher-Nachher-Version (Synopse) gegenübergestellt. Mit Hilfe von Filtern und Schlagwortsuche können Gesetzesvorhaben zudem durchsucht werden.

An wen richtet sich euer Tool?

“Pre-Law-Viewer” soll als Plattform für Recherchezwecke Journalist*innen, Jurist*innen, NGOs und Wissenschaftler*innen bei ihrer Arbeit zu aktuellen Gesetzesvorhaben unterstützen und Gesetzesänderungsvorhaben auch für interessierte Bürger*innen zugänglich machen.