7 Civic-Tech-Projekte aus Deutschland — Nummer 4 solltet ihr unbedingt ausprobieren ;)

Im zweiten Teil unserer Serie zu Civic Tech wollen wir sieben Projekte vorstellen, die in unterschiedlichen Bereichen digitale Werkzeuge für Bürger*innen anbieten.

1. FragDenStaat

FragDenStaat.de ist eine Plattform, auf der jede Person Anfragen nach den deutschen Informationsgesetzen stellen kann. Die Seite vereinfacht dieses Verfahren, indem sie Anfragen direkt an das jeweilige Amt leitet und dabei den Status der Anfragen verfolgt. Fragen und Antworten werden transparent dokumentiert. Ziel ist es, die Frage nach einer Behördenauskunft für alle Menschen zu erleichtern und eine Sammelstelle für amtliche Informationen zu schaffen. Über 10.000 Anfragen wurden seit 2011 über diese Seite gestellt. FragDenStaat ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation e.V.

2. Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat der bpb ist inzwischen nicht mehr von Wahlen auszudenken. Das Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. Thesen können mit “stimme zu”, “stimme nicht zu”, “neutral” oder “These überspringen” beantwortet werden. Alle zur Wahl zugelassenen Parteien können auf diese Weise antworten. So können die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgeglichen werden. Der Wahl-O-Mat bietet damit eine unabhängige Wahlempfehlung. Seit 2002 wurde er über 47 Millionen Mal im Vorfeld von Wahlen gespielt — ob zum Europäischen Parlament, bei Landtags- oder Bundestagswahlen.

3. München Transparent

Weil “Ratsinformationssystem” so ein langes Wort ist, wird die Plattform, die Daten von der Stadt München veranschaulicht, “München Transparent” genannt. Zwar hat die Stadt freiwillig ihre Daten auf ihrem Online-Portal zur Verfügung gestellt, doch Übersicht und wichtige Funktionen fehlen. München Transparent nimmt deshalb die Daten vom Münchener Online-Portal und hat daraus eine nutzerfreundliche Seite gebaut. Nutzerfreundlich heißt: Volltextsuche, Umgebungskarte mit aktuellen Anträgen, Liste aller Politiker*innen und E-Mail-Benachrichtigung zu bestimmten Themen. Bürgerbeteiligung war nie einfacher.

4. Selbstauskunft

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat jede Person das Recht, einmal im Jahr ihre Daten kostenlos bei Firmen wie der Schufa oder der Deutschen Post abzufragen. Da der Aufwand aber ziemlich hoch ist, bietet die Plattform selbstauskunft.net die Möglichkeit, zahlreiche Unternehmen automatisch per Fax anzuschreiben. Dafür muss man sich kurz anmelden und per Maus die Briefe unterzeichnen. Auf diese Weise wurden knapp eine Million Anfragen seit 2012 verschickt.

5. Ist der BER schon fertig?

Dass die Stadt Berlin wegen ihres Großbauprojekts schon länger unter Druck steht, ist nichts Neues. Momentan belaufen sich die Kosten für den geplanten Berliner Flughafen BER auf über 6,5 Milliarden Euro. Die Seite istderBERschonfertig.de der Berliner Morgenpost prüft regelmäßig, ob der Terminplan bis 2017 eingehalten wird. Dafür gibt es eine Bau-Checkliste und Statusberichte, die den aktuellen Stand schildern. Außerdem darf man tippen, wann der Flughafen tatsächlich eröffnet wird — die meisten antworten “nie”.

6. Abgeordnetenwatch

“Bürger fragen — Politiker antworten” ist der Kern des Portals abgeordnetenwatch.de, das einen öffentlichen Dialog zwischen Bürger*innen und Politiker*innen ermöglicht. Das schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Darüber hinaus werden auch das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten veröffentlicht. Außerdem bietet die Seite: alle Wahlprogramme, das Mitzeichnen von Petitionen — und immer die letzten Tweets der Politiker*innen.

7. Offener Haushalt

Auf der Website offenerhaushalt.de kann der Haushalt von Bund, Länder und Kommunen eingesehen werden: schnell, direkt und übersichtlich. Die Daten werden von Ehrenamtlichen zusammengetragen und laufend aktualisiert. Auch die Bundesregierung hat inzwischen ein Portal für ihre Haushaltsdaten. Dort werden Einnahmen und Ausgaben visualisiert und Soll- und Istwerte gegenübergestellt. Auf die Daten können nun Bürger*innen genauso wie Haushaltsexpert*innen, Politiker*innen und Journalist*innen zugreifen — und das sogar im csv-Format!